AGB B2C
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Night Vibes UG (haftungsbeschränkt)
Zuletzt geändert: 14. August 2018

AGB vom 14. August 2018 als PDF herunterladen

Night Vibes Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Abnehmer (Endkunden)

Die Night Vibes UG (haftungsbeschränkt) ist ein Unternehmen, das nach deutschem Recht gegründet wurde, mit Hauptsitz in der Kleestraße 42, 67659 Kaiserslautern, Deutschland – im Nachfolgenden „NV“ genannt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Vertrag“) gelten für die Nutzung der Webseiten, der mobilen Seiten und Apps von Night Vibes (zusammen die „Night Vibes-Webseiten“) und des Inhalts, der Features und Services (die „Services“), die von NV zur Verfügung gestellt werden, sowie für den Zugriff darauf.

In diesem Vertrag bedeutet „Night Vibes“ und „wir“ je nach dem Land, in dem Sie wohnen, das Night Vibes-Unternehmen, das die Services an Sie erbringt und mit dem Sie diesen Vertrag abschließen. Die Begriffe „Nutzer“ und „Sie“ bedeutet einen Nutzer der Services. Dieser Vertrag beinhaltet Night Vibes Standardrichtlinien, -verfahren und -bedingungen für die Nutzung der Services, die in diesem Vertrag namentlich oder unter Angabe von Links erwähnt werden (zusammen die „Night Vibes-Richtlinien“).

Indem Sie auf die Services zugreifen oder sie nutzen oder indem Sie auf diesen Vertrag „akzeptieren“ oder „einverstanden“ klicken, (1) bestätigen Sie, dass Sie diesen Vertrag gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären, an ihn gebunden zu sein, und (2) versichern und gewährleisten Sie, dass Sie volljährig sind und Ihnen der Zugriff und die Nutzung der Services nicht rechtlich verboten ist.

NV kann diesen Vertrag (einschließlich aller Night Vibes-Richtlinien) von Zeit zu Zeit aktualisieren oder überarbeiten. Sie verpflichten sich, diesen Vertrag regelmäßig zu überprüfen. Es steht Ihnen frei, eine geänderte Version dieses Vertrags zu akzeptieren oder nicht, jedoch ist die Annahme dieses Vertrags in der geänderten Form erforderlich, damit Sie die Services weiterhin nutzen können. Sie müssen möglicherweise auf „akzeptieren“ oder „einverstanden“ klicken, um die Annahme einer geänderten Version dieses Vertrags zu signalisieren. Wenn Sie mit den Bedingungen dieses Vertrags oder einer geänderten Version dieses Vertrags nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung der Services einstellen. In diesem Fall haben Sie keinen Zugriff mehr auf die Services. Sofern NV nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, unterliegt jede Nutzung der Services (z. B. die Nutzung der Reservierungsservices (wie hierin definiert) oder der Wartelistenservices (wie hierin definiert)) der Version dieses Vertrags, die zum Zeitpunkt der Nutzung wirksam ist.

1. Reservierungsservices.
a) Restaurantreservierungen.
NV bietet dem Nutzer über die Night Vibes-Webseiten Restaurantreservierungsservices (die „Reservierungsservices“) und Wartelistenservices (die „Wartelistenservices“) an, um dem Nutzer dabei zu helfen, einen Tisch in einem Restaurant zu reservieren oder sich in einer Warteliste teilnehmender Drittanbieter-Restaurants (jeweils ein „Restaurant“) einzutragen. Folgend auf die Online-Anfrage eines Nutzers nach einer Restaurantreservierung oder der Eintragung in einer Warteliste über die Night Vibes-Webseiten kontaktiert Night Vibes entsprechend die elektronische Datenbank von NV für Reservierungen und Wartelisten. Die Verfügbarkeit von Reservierungen, die geschätzte Wartezeit oder der Platz auf einer Warteliste wird dann bestimmt, wenn der Nutzer seine Anfrage übermittelt, und beruht auf Informationen, die NV von dem Restaurant bereitgestellt werden. Wenn der Nutzer eine Reservierungs- oder Wartelistenanfrage über die Night Vibes-Webseiten stellt, bestätigt NV dem Nutzer den Reservierungs- oder Wartelistenstatus per E-Mail oder durch sonstige elektronische Nachrichten, mit denen der Nutzer sich einverstanden erklärt hat. Indem der Nutzer die Reservierungsservices oder die Wartelistenservices nutzt, erklärt er sich damit einverstanden, Bestätigungen, Aktualisierungen, Änderungen und/oder Stornierungen für Reservierungen und Wartelisten per E-Mail oder durch sonstige elektronische Nachrichten zu erhalten.

b) Richtlinie bezüglich des Nichterscheinens eines Gastes.
NV ist bestrebt, seinen Nutzern und Restaurantpartnern einen hervorragenden Service zu bieten. Um uns dabei zu unterstützen, den teilnehmenden Restaurants und Restaurantbesuchern einen gleichbleibend hervorragenden Service zu bieten, müssen Nutzer Reservierungen, die sie nicht wahrnehmen können, mindestens 30 Minuten vorher stornieren. Sie können Ihre Reservierung über die Night Vibes-Webseiten oder direkt beim Restaurant telefonisch stornieren. Einige Restaurants verlangen möglicherweise eine Debit- oder Kreditkartennummer, um Ihre Reservierung abzuschließen. Um die Reservierungsservices für diese Restaurants zu nutzen, müssen Sie gültige Debit- oder Kreditkarteninformationen angeben. Um die Richtigkeit der von Ihnen angegebenen Debit- oder Kreditkarteninformationen zu bestätigen, können wir Ihre Debit- oder Kreditkarte mit einer vorübergehenden Autorisierung belasten, wenn Sie uns Ihre Debit- oder Kreditkarteninformationen bereitstellen. Nachdem wir die Richtigkeit Ihrer Debit- oder Kreditkarteninformationen bestätigt haben, was in der Regel ein paar Tage dauert, wird die Autorisierung aufgehoben. Sie müssen Ihre Reservierung möglicherweise gemäß der Stornorichtlinie des Restaurants stornieren, die Ihnen mitgeteilt wird, wenn die Reservierung erfolgt. NV nutzt die Debit- oder Kreditkarteninformationen, wie dies in unserer Datenschutzerklärung erläutert wird, und haftet nicht für Abbuchungen vom Debit- oder Kreditkartenkonto, wenn Sie Ihre Reservierung nicht gemäß der Stornorichtlinie eines Restaurants stornieren.

Wenn Sie Ihre Reservierung nicht wahrnehmen können und versäumen, diese mindestens 30 Minuten vorher zu stornieren, erhalten Sie von NV eine E-Mail mit der Mitteilung, dass aus den Aufzeichnungen hervorgeht, dass Sie nicht im Restaurant erschienen sind. Bei Ankunft im Restaurant muss der Nutzer den Wirt informieren, dass er eine Reservierung hat. Durch die Nutzung der Reservierungsservices stimmt der Nutzer zu, Nachrichten zu seinem Nichterscheinen per E-Mail zu erhalten, nachdem gemeldet wurde, dass Sie Ihre Reservierung nicht wahrgenommen haben, unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall war oder nicht.

Wenn Sie sich von einer Warteliste, auf der Sie sich über die Wartelistenservices eingetragen haben, austragen möchten, können Sie dies tun, indem Sie Ihren Platz auf der Warteliste über die Night Vibes-Webseiten oder telefonisch bei dem Restaurant verwalten. Wenn Sie nicht rechtzeitig im Restaurant erscheinen, kann dies zur Folge haben, dass das Restaurant Ihren Platz auf der Warteliste an andere Gäste vergibt oder Sie vollständig von der Warteliste streicht.

c) Richtlinien zur Nutzung.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Reservierungsservices oder die Wartelistenservices nur zu nutzen, um Reservierungen zu buchen oder um sich auf Wartelisten in Restaurants einzutragen und dann diese Reservierungen oder Wartelisteneintragungen wahrzunehmen, indem er rechtzeitig in den Restaurants erscheint und Essen bestellt und bezahlt. Der Nutzer stimmt ferner zu, nicht mehr als eine Reservierung zur persönlichen Nutzung durch den Nutzer während einer Mahlzeitenperiode (z. B. Mittagessen, Abendessen usw.) zu buchen und sich nicht auf mehreren Wartelisten einzutragen. Ein Verwaltungsassistent und/oder Concierge kann möglicherweise mehrere Reservierungen über Night Vibes Verwaltungsassistenten- und/oder Concierge-Programme buchen, dies jeweils gemäß den geltenden Programmbedingungen. Der Weiterverkauf oder der versuchte Weiterverkauf von Reservierungen oder Wartelistenplätzen ist verboten und gilt unter anderem als wichtiger Grund für die Stornierung Ihrer Reservierungen, die Streichung von der Warteliste oder die Sperrung Ihres Zugriffs auf die Services.

2. Bedingungen für alle Services
a) Datenschutzerklärung.
Night Vibes ist bestrebt, Ihnen zu helfen, Ihre persönlichen Daten online zu schützen. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, um Einzelheiten darüber zu erfahren, wie wir im Zusammenhang mit den Services Informationen erfassen, nutzen und offenlegen.

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Night Vibes UG (haftungsbeschränkt), Kleestraße 42, 67659 Kaiserslautern. Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Vermittlung von Daten der User erfolgt stets in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen (BDSG), dem Telemediengesetz (TMG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und übrigen Bestimmungen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erbringung von vertragsgegenständlichen Dienstleistungen. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht. Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie den sonstigen Informationen nach § 34 Abs. 1 BDSG zu erhalten. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an uns unter der E-Mail-Adresse datenschutz@nightvibes.com. Sie haben das Recht, der Verarbeitung und/oder Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung für eigene Angebote der Night Vibes UG (haftungsbeschränkt) oder der Markt- und Meinungsforschung durch die Night Vibes UG (haftungsbeschränkt) jederzeit zu widersprechen. Den Widerspruch können Sie uns schriftlich gegenüber der Night Vibes UG (haftungsbeschränkt), Kleestraße 42, 67659 Kaiserslautern oder unter der vorgenannten E-Mail-Adresse zusenden.

Die hier geltenden Datenschutzbestimmungen, sind jederzeit in ihrer aktuellen Version über https://nightvibes.com/privacy abrufbar.

b) Mitteilungen von Night Vibes.
Wenn Sie unsere Webseiten und Services nutzen, kann NV gemäß unserer Datenschutzerklärung mithilfe von elektronischen Nachrichten, wie E-Mail, Textnachrichten/SMS oder mobilen Push-Benachrichtigungen, mit Ihnen kommunizieren.

c) Technische Anforderungen.
Die Nutzung der Services erfordert eine Internetverbindung über Ihren Computer oder Ihr mobiles Gerät. Sie sind für alle Gebühren von Mobilfunkanbietern für Datenübertragungen oder Textnachrichten verantwortlich, die sich aus der Nutzung der Services durch Sie ergeben, einschließlich durch Nachrichten, die von den Services bereitgestellt werden. Um die auf Textnachrichten basierenden Services zu nutzen, müssen Sie ein aktives Konto bei einem Anbieter elektronischer Kommunikationen über mobile Geräte führen und dürfen kein Prepaid-Handy nutzen, um auf die Textnachrichtenservices zuzugreifen. NV garantiert nicht, dass die Services mit allen Geräten kompatibel sein werden oder dass sie von allen Mobilfunkanbietern unterstützt werden. Sie müssen möglicherweise JavaScript (oder ähnliche Technologien) aktivieren, um die Night Vibes-Webseiten zu nutzen, und einige Features und Teile der Night Vibes-Webseiten (wie unter anderem die Vornahme, Änderung oder Stornierung von Reservierungen) sind möglicherweise nicht abrufbar, wenn JavaScript deaktiviert ist.

d) Änderungen der Services.
Night Vibes behält sich vor, die Services von Zeit zu Zeit nach alleinigem Ermessen und ohne Vorankündigung zu ändern, wie unter anderem indem Teile der Night Vibes-Webseiten, Restaurants und/oder Händler entfernt, hinzugefügt oder geändert werden. NV haftet Ihnen gegenüber nicht für etwaige der vorgenannten Handlungen. Wenn Sie mit einer solchen Änderung nicht einverstanden sind, besteht Ihre einzige Abhilfe darin, die Nutzung der Services einzustellen. Die weitere Nutzung der Services nach einer solchen Änderung gilt als Bestätigung der Änderungen Ihrerseits und signalisiert Ihre Zufriedenheit mit allen Services.

e) Rechte des geistigen Eigentums und Gewährung von Rechten an den Nutzer.
Die Features, Informationen und Materialien, die über die Services bereitgestellt und wiedergegeben werden, werden durch Urheberrechts-, Marken-, Patent- und andere Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt. Alle Texte, grafischen Inhalte, Videos, Daten und sonstigen Inhalte, die über die Services bereitgestellt werden, (zusammen der „Night Vibes-Inhalt“) werden dem Nutzer von NV, von Night Vibes Partnern oder Lizenzgebern allein zur Unterstützung der zulässigen Nutzung der Services durch den Nutzer bereitgestellt. Der Night Vibes-Inhalt kann bisweilen von NV nach alleinigem Ermessen geändert werden. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt, wird dem Nutzer keine Lizenz für irgendeinen anderen Zweck erteilt und jede andere Nutzung der Services oder des Night Vibes-Inhalts durch den Nutzer stellt eine erhebliche Verletzung dieses Vertrags dar. NV oder Night Vibes Partner oder Lizenzgeber behalten weiterhin alle Rechte an den Services oder dem Night Vibes-Inhalt und allen dazugehörigen Patenten, Marken, Urheberrechten, Halbleiterschutzrechten, Handelsgeheimnissen oder alle sonstigen Rechte des geistigen Eigentums. Gemäß diesem Vertrag wird weder eine Lizenz noch ein Recht oder eine Beteiligung an einer Marke von NV oder eines Dritten erteilt.

f) App-Lizenz.
NV gewährt dem Nutzer gemäß den Bedingungen dieses Vertrags eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der mobilen Apps von NV nur in Objektcodeform, auf kompatiblen mobilen Geräten des Nutzers, nur zur Unterstützung der zulässigen Nutzung der Services durch den Nutzer.

g) Nutzungsbeschränkungen.
Die Services und der Night Vibes-Inhalt werden allein zur persönlichen Nutzung des Nutzers für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke angeboten. Jede sonstige Nutzung ist verboten. NV behält sich ausdrücklich alle Rechte und Rechtsbehelfe gemäß den geltenden Gesetzen (einschließlich bundesstaatlicher, bundesweiter und provinzieller/territorialer Gesetze) vor. NV behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen den Service zu verweigern, Konten zu schließen, Inhalte zu entfernen oder zu ändern, Reservierungen zu stornieren oder den Zugriff auf die Services zu sperren. Sie verpflichten sich, Folgendes nicht zu tun (und auch keinem Dritten zu erlauben): (1) Deep Links, Roboter, Spider, Scraper oder sonstige automatische oder manuelle Geräte, Verfahren oder Mittel zu nutzen, um auf einen Teil der Services oder des Night Vibes-Inhalts zuzugreifen, sie zu kopieren, zu suchen oder zu beobachten, sofern dies nicht ausdrücklich von NV autorisiert wurde; (2) eine Handlung vorzunehmen, die die Services oder die Infrastruktur von NV (nach NV alleinigem Ermessen) unangemessen oder unverhältnismäßig stark belastet; (3) Geräte, Software oder Routinen einzusetzen, die den Betrieb der Services stört oder zu stören versucht; (4) einen Teil der Services oder des Night Vibes-Inhalts an einen Dritten zu vermieten, zu verleasen, für ihn zu kopieren, ihm Zugriff darauf bereitzustellen oder sie an ihn unterzulizenzieren; (5) einen Teil der Services oder des Night Vibes-Inhalts zu nutzen, um einen Teil der Services oder des Night Vibes-Inhalts bereitzustellen oder in ein von einem Dritten bereitgestelltes Produkt oder einen solchen Service aufzunehmen; (6) den Quellcode oder nicht öffentliche APIs der Services rückzuentwickeln, zu zerlegen, auseinanderzunehmen oder auf sonstige Weise zu erhalten versuchen, soweit dies gemäß dem geltenden Recht nicht ausdrücklich erlaubt ist (und dann nur nach vorheriger Mitteilung an NV); (7) Services oder Night Vibes-Inhalt zu verändern oder davon abgeleitete Produkte zu erstellen; (8) Eigentums- oder sonstige Hinweise, die sich in den Services oder im Night Vibes-Inhalt befinden, zu entfernen oder zu verdecken; (9) die Services oder den Night Vibes-Inhalt für einen rechtswidrigen Zweck zu nutzen oder (10) Informationen über den Betrieb der Services oder des Night Vibes-Inhalts öffentlich zu verbreiten oder die Services oder den Night Vibes-Inhalt für Wettbewerbsanalysen oder Benchmarking-Zwecke zu nutzen oder darauf zuzugreifen. Die Night Vibes-Webseiten sind möglicherweise von überall auf der Welt abrufbar, jedoch stehen nicht alle Features oder Services, die über oder auf den Night Vibes-Webseiten beschrieben, erwähnt, bereitgestellt oder angeboten werden, allen Personen oder an allen geografischen Standorten zur Verfügung oder sind zur Nutzung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geeignet oder verfügbar. NV behält sich vor, die Bereitstellung und Menge von Features oder Services an eine Person oder einen geografischen Bereich nach alleinigem Ermessen zu beschränken.

h) Kündigung.
NV kann die Nutzung aller oder einiger Elemente der Services Ihrerseits sperren oder diesen Vertrag ohne Mitteilung oder Erklärung mit unmittelbarer Wirkung kündigen. Unbeschadet des Vorstehenden kann NV Ihren Zugriff auf die Services sperren, wenn wir annehmen, dass Sie gegen einen Teil dieses Vertrags (einschließlich der Night Vibes-Richtlinien) verstoßen. Nach einer Sperrung oder Kündigung kann es Ihnen gestattet werden oder nicht, die Services weiter zu nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass NV Ihnen gegenüber keine Haftung für eine Kündigung dieses Vertrags oder für etwaige Folgen der Kündigung dieses Vertrags trägt. Es steht Ihnen immer frei, die Nutzung der Services jederzeit einzustellen.

i) Bewertungen, Kommentare, Mitteilungen und andere Inhalte.
Durch die Services sind Sie ggf. berechtigt, Inhalte, insbesondere auch Bewertungen, Kommentare, Benotungen, Fotos, Bilder, Videos, Audiodateien, Text, Daten, Links und Standortdaten bereitzustellen, zu übermitteln, zu posten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, E-Mails und andere Mitteilungen zu senden und Vorschläge, Ideen, Kommentare, Fragen oder andere Informationen bereitzustellen („Nutzerinhalte“). Diese Nutzerinhalte dürfen nicht illegal, bedrohend, obszön, rassistisch, diffamierend, verleumderisch oder pornografisch sein, Rechte des geistigen Eigentums verletzen, rechtswidrigen Handlungen oder Schädigungen von Gruppen und/oder Einzelpersonen Vorschub leisten, Persönlichkeitsrechte oder das Recht auf Privatsphäre von Dritten verletzen, absichtlich falsch oder auf andere Weise schädlich für Dritte oder anstößig sein, und dürfen nicht aus Software, Computerviren, kommerzieller Werbung, politischen Kampagnen, Kettenbriefen, Massenmails, jeglicher Form von „Spam“ oder Bezugnahmen auf rechtswidrige Handlungen, Fehlverhalten, absichtlicher Zuvielberechnung, irreführender Werbung oder Verstößen gegen Gesundheitsvorschriften (z. B. Fremdkörper im Essen, Lebensmittelvergiftung etc.) bestehen oder solche beinhalten. Ihre Nutzerinhalte sollten neutral und objektiv sein. Sie dürfen keine Bewertungen, Kommentare oder Benotungen abgeben, für die Sie auf irgendeine Art vergütet werden, oder für Ihr eigenes Restaurant oder ein Restaurant Ihres Arbeitgebers, eines Freundes, Verwandten oder Wettbewerbers. Sie dürfen keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als eine andere Person oder Organisation ausgeben oder den Ursprung von Nutzerinhalten auf andere Weise verfälschen. Der von Ihnen für die Nutzung von NV gewählte Name oder Alias-Name wird ggf. zusammen mit den Nutzerinhalten angezeigt. Night Vibes behält sich das Recht vor (ist jedoch nicht verpflichtet), Nutzerinhalte im eigenen Ermessen zu überwachen, zu entfernen oder zu bearbeiten, einschließlich in Fällen, in denen ein Nutzerinhalt diesen Vertrag (einschließlich Night Vibes-Richtlinien) verletzt; Sie erkennen jedoch an, dass NV bereitgestellte Nutzerinhalte ggf. nicht regelmäßig überprüft. Sofern wir nichts anderes angeben, räumen Sie Night Vibes mit der Bereitstellung von Nutzerinhalten ein nicht ausschließliches, unbefristetes, unentgeltliches, unwiderrufliches und (über mehrere Ebenen, einschließlich an Restaurants, Partner und Webseiten und Feeds von Dritten) vollständig unterlizenzierbares Recht ein, die Nutzerinhalte weltweit in allen Medien zu nutzen, zu ändern, zu vervielfältigen, anzupassen, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, abzubilden und anderweitig zu verwerten oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, und Sie verzichten hiermit (soweit anwendbar) auf Persönlichkeitsrechte oder das Recht auf Privatsphäre oder ähnliche Rechte am Namen oder Bild einer Person zusätzlich zu den Urheberpersönlichkeitsrechten, die Sie ggf. an den NV bereitgestellten Nutzerinhalten haben. Sie sichern zu, dass Ihnen die Nutzerinhalte gehören oder Sie über die erforderlichen Befugnisse zur Nutzung verfügen und Sie die Nutzung der Nutzerinhalte wie hierin beschrieben erlauben. NV übernimmt keine Verantwortung und übernimmt keine Haftung für Nutzerinhalte, die von Ihnen oder anderen Nutzern bereitgestellt werden; auch sichern wir keine Vertraulichkeit hinsichtlich der Nutzerinhalte zu.

j) Ihre Zusicherungen und Ihre Entschädigungspflicht.
Sie versichern und gewährleisten, dass Sie alle Rechte an dem von Ihnen übermittelten Nutzerinhalt haben oder kontrollieren; dass alle von Ihnen übermittelten Nutzerinhalte richtig sind und dass die Verwertung des Nutzerinhalts durch NV und sonstige Nutzer, Partner und Lizenznehmer von NV nicht gegen diesen Vertrag verstoßen wird, keine Personen oder Unternehmen schädigen oder etwaige Rechte Dritter (wie unter anderem Rechte des geistigen Eigentums und das Recht auf Privatsphäre oder Veröffentlichungsrechte) verletzen wird. Sie müssen NV, Night Vibes verbundene Unternehmen und die Vertreter, Bevollmächtigten, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Führungskräfte, Mitarbeiter und Gesellschafter von NV und NV verbundenen Unternehmen (zusammen die „Night Vibes -Parteien“) für alle Ansprüche aufgrund (1) des Nutzerinhalts, den Sie übermitteln, (2) der Nutzung der Services Ihrerseits oder (3) einer Verletzung oder vermeintlichen Verletzung dieses Vertrags entschädigen, schadlos halten und (auf Night Vibes Verlangen) dagegen verteidigen.

k) Haftungsbeschränkungen.
Sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird, übernehmen die Night Vibes-Parteien in keinem Fall die Haftung für Verletzungen, Verluste, Ansprüche oder direkte Schäden oder für besondere Schäden, Strafschadenersatz, beiläufig entstandene oder Folgeschäden jeglicher Art, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder Sonstigem, selbst wenn Sie über die Möglichkeit dieser Schäden unterrichtet wurden, sofern sich die Schäden aus Folgendem ergeben oder auf jegliche Weise damit verbunden sind: (1) Diesem Vertrag (einschließlich etwaiger Änderungen), (2) der Nutzung der Night Vibes-Webseiten, der Services, des Night Vibes-Inhalts oder des Nutzerinhalts, (3) einem Ausfall oder einer Verzögerung (wie unter anderem der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung von Bestandteilen eines Service) oder (4) Ihrem Besuch in einem Restaurant oder der Leistung, der Nicht-Leistung, dem Verhalten oder den Richtlinien eines Restaurants oder Händlers im Zusammenhang mit den Services. Zusätzlich nehmen Sie insbesondere zur Kenntnis und stimmen zu, dass alle Dritten, die Sie durch eine Empfehlung, einen Link oder andere Mittel auf die Night Vibes-Webseiten verweisen, Ihnen gegenüber – aus welchem Grund auch immer – nicht haftbar sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Schäden oder Verluste, die mit der Nutzung der Services, der Night Vibes-Webseiten oder dem Night Vibes-Inhalt verbunden sind.

NV ist weder ein Vertreter noch auf sonstige Weise mit einem Restaurant, für das ein Nutzer eine Reservierung vorgenommen hat, ein Angebot oder eine Werbeaktion in Anspruch genommen hat, verbunden.

NV haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Nutzer bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Für den Verlust von Daten haftet NV nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch NV und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von NV oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von NV beruhen sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt. Soweit die Haftung von NV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NV.

Sie und NV verstehen und vereinbaren, dass die Haftungsausschlüsse, -ausnahmen und -beschränkungen in diesem Abschnitt k) und in Abschnitt l) wesentliche Bestandteile dieses Vertrags sind und dass sie eine angemessene Risikoaufteilung darstellen. Insbesondere verstehen Sie, dass NV Ihnen die Services außer zu diesen Bedingungen nicht zur Verfügung stellen könnte, und erklären sich damit einverstanden, dass dieser Vertrag fortbestehen wird und anwendbar sein wird, selbst wenn festgestellt werden sollte, dass ein beschränktes Rechtsmittel, das in diesem Vertrag vorgesehen wird, seinen wesentlichen Zweck nicht erfüllt hat.

l) Gewährleistungsausschluss.
Sie verstehen, dass die Nutzung der Services auf Ihre eigene Gefahr erfolgt und NV nicht garantieren kann, dass die Services ununterbrochen oder fehlerfrei sein werden. Die Services, alle Night Vibes-Inhalte und alle sonstigen Informationen, Produkte und Materialien, die in den Services enthalten sind oder über diese zugänglich sind, werden dem Nutzer wie gesehen und ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. NV schließt ausdrücklich alle stillschweigenden Zusicherungen, Gewährleistungen, Bedingungen oder Entschädigungspflichten aus, wie unter anderem eine Gewährleistung der Gebrauchstauglichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Rechtsmängel oder Nichtverletzung oder eine Gewährleistung, die sich aus einer Geschäftsbeziehung, der Leistungserbringung oder einem Handelsbrach ergibt. NV gewährleistet nicht, dass die Nutzung der Services durch Sie ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird, dass NV die Informationen oder Materialien, die über die Services verfügbar gemacht werden, auf ihre Richtigkeit überprüfen wird oder dass NV die Informationen oder Materialien verlustfrei erhalten oder führen wird. NV haftet nicht für Verzögerungen, Unterbrechungen, Serviceausfälle oder sonstige Probleme, die mit der Nutzung des Internets und elektronischer Kommunikationen oder sonstiger Systeme einhergehen und über die NV vernünftigerweise keine Kontrolle hat.

Die obigen Haftungsausschlüsse gelten im weitesten rechtlich zulässigen Ausmaß. Ihnen stehen möglicherweise weitere gesetzliche Rechte zu. Jedoch wird die Dauer gesetzlich vorgesehener Gewährleistungen gegebenenfalls im weitesten rechtlich zulässigen Maße eingeschränkt.

m) Webseiten, Apps und Services Dritter.
Die Services können Hyperlinks enthalten, die auf Webseiten und Apps verweisen, die von Dritten und nicht von NV betrieben werden. Diese Hyperlinks werden dem Nutzer lediglich zu Referenzzwecken bereitgestellt; NV hat keine Kontrolle über diese Webseiten und ist auch nicht für deren Inhalt verantwortlich. Die Einbeziehung von Hyperlinks derartiger Webseiten oder Apps stellt keine Empfehlung der auf diesen Webseiten oder Apps angebotenen Inhalte oder eine Assoziierung mit deren Betreibern dar. NV übernimmt keinerlei Haftung für Webseiten, Apps oder Inhalt, Features, Produkte oder Services Dritter, die über Webseiten oder Apps Dritter bereitgestellt werden. Zudem sind die Apple Inc., die Google, Inc., die Microsoft Corporation oder die BlackBerry Limited jeweils Drittbegünstigte aus diesem Vertrag, wenn Sie mithilfe von Apps, die für Apple iOS, Android, Microsoft Windows beziehungsweise Blackberry-betriebene Mobilgeräte entwickelt wurden, auf die Services zugreifen. Diese Drittbegünstigten sind keine Parteien dieses Vertrags und sind in keiner Weise für die Erbringung oder Unterstützung der Services verantwortlich. Ihr Zugriff auf die Services mithilfe dieser Geräte unterliegt den Bedingungen, die in den Servicebedingungen des jeweiligen Drittbegünstigten festgelegt werden, einschließlich etwaiger Lizenzübertragbarkeits- und sonstiger darin enthaltener Nutzungsvorschriften.

n) Freistellung.
Restaurants und Händler tragen die alleinige Verantwortung für ihre Interaktionen mit Ihnen und alle Ansprüche, Verletzungen, Mängel, Schäden, Verbindlichkeiten und Kosten („Ansprüche“), die Ihnen infolge Ihrer Interaktion mit einem Restaurant oder dem Besuch in einem Restaurant oder bei einem Händler oder infolge einer Werbeaktion, eines Angebots, Produkts oder Service eines Restaurants oder Händlers entstehen. Nutzer müssen Streitigkeiten direkt mit den Restaurants regeln. Sie stellen die Night Vibes -Parteien hiermit im weitesten gemäß dem geltenden Recht zulässigen Maße von allen derartigen Ansprüchen frei.

Sie verzichten hiermit ausdrücklich auf alle Rechte und Ansprüche aus diesem Abschnitt und dem Recht einer Rechtsordnung mit ähnlicher Wirkung in Bezug auf die Freistellung für unbekannte oder nicht vermutete Ansprüche, die Ihnen möglicherweise in Bezug auf den Gegenstand dieses Abschnitts n) gegen die Night Vibes -Parteien zustehen, und geben sie auf. Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder der Europäischen Union haben, gilt diese Freistellung weder für Schäden aus vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, noch für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

o) Melden Sie uns Rechtsverletzer.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Service Ihr Urheberrecht verletzt, benachrichtigen Sie unseren Urheberrechtsbeauftragten schriftlich. Die Kontaktinformationen unseres Urheberrechtsbeauftragten finden Sie am Ende dieses Abschnitts.

Damit wir handeln können, müssen Sie in Ihrer Mitteilung Folgendes angeben:
1. geben Sie Ihre physische oder elektronische Unterschrift an;
2. bezeichnen Sie das urheberrechtlich geschützte Werk, von dem Sie annehmen, dass es verletzt wird;
3. bezeichnen Sie den Gegenstand, von dem Sie annehmen, dass er Ihr Werk verletzt, und geben Sie ausreichende Informationen darüber an, wo das Material sich befindet, damit wir es finden können;
4. geben Sie uns Ihre Kontaktdaten an, wie Ihre Adresse, Telefonnummer oder E-Mail;
5. erklären Sie, dass Sie gutgläubig annehmen, dass der Gegenstand, von dem die Verletzung Ihren Angaben nach ausgeht, nicht vom Urheber, seinem Vertreter oder gemäß dem Recht zur Nutzung im Zusammenhang mit den Services freigegeben ist; und
6. erklären Sie, dass die Informationen, die Sie in Ihrer Mitteilung angeben, richtig sind und dass Sie (unter Strafandrohung im Fall des Meineids) befugt sind, im Namen des Urhebers zu handeln, dessen Werk verletzt wird.
Dies sind die Kontaktinformationen unseres Urheberrechtsbeauftragten:
Night Vibes UG (haftungsbeschränkt)
Kleestraße 42
67659 Kaiserslautern
info@nightvibes.com
Wie bereits erwähnt, können wir erst handeln, wenn wir alle erforderlichen Informationen von Ihnen erhalten haben.

p) Abtretung.
Diese Nutzungsbedingungen und die darin gewährten Rechte und damit übernommenen Pflichten dürfen durch den Nutzer in keinerlei Weise übertragen, abgetreten oder übereignet werden, können jedoch durch NV übertragen, abgetreten oder übereignet werden.

q) Verzicht.
Jeder Verzicht auf eine Bestimmung dieses Vertrags oder eine Verzögerung einer Vertragspartei bei der Durchsetzung eines Rechts hieraus wird weder als dauerhafter Verzicht ausgelegt noch führt er zu der Erwartung, dass eben diese oder eine andere Bestimmung oder ein Recht nicht durchgesetzt wird.

r) Anwendbares Recht und zuständiges Gericht.
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, ungeachtet der Grundsätze der Gesetzeskollision, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort der von NV zu erbringenden, vertraglichen Leistungen ist der Sitz von NV.

Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von NV. NV ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

3. Schlussbestimmungen.
Die Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien betreffend dem Vertragsgegenstand dar und sie ersetzt alle früheren Vereinbarungen, ob mündlich oder schriftlich, in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Der Gegenbeweis wird hiermit ausgeschlossen.

Der Nutzer ist – soweit er Unternehmer ist – nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.

NV kann diese Nutzungsbedingungen (einschließlich aller Night Vibes-Richtlinien) von Zeit zu Zeit aktualisieren oder überarbeiten. Sie verpflichten sich, diesen Vertrag regelmäßig zu überprüfen. Es steht Ihnen frei, eine geänderte Version dieses Vertrags zu akzeptieren oder nicht, jedoch ist die Annahme dieses Vertrags in der geänderten Form erforderlich, damit Sie die Services weiterhin nutzen können. Sie müssen möglicherweise auf „akzeptieren“ oder „einverstanden“ klicken, um die Annahme einer geänderten Version dieses Vertrags zu signalisieren. Wenn Sie mit den Bedingungen dieses Vertrags oder einer geänderten Version dieses Vertrags nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung der Services einstellen. In diesem Fall haben Sie keinen Zugriff mehr auf die Services. Sofern NV nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, unterliegt jede Nutzung der Services (z. B. die Nutzung der Reservierungsservices (wie hierin definiert) oder der Wartelistenservices (wie hierin definiert)) der Version dieses Vertrags, die zum Zeitpunkt der Nutzung wirksam ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.

Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand: August 2018